Aktuelle Meldung

Freie Wähler kämpfen weiter für ein neunjähriges Gymnasium

Volksbegehren erreicht über 270.000 Unterschriften

17.07.2014 – 

München, 17. Juli 2014 (fw) Das G9-Volksbegehren der Freien Wähler hat die 10-Prozent Hürde nicht erreicht. Damit hat bereits das dritte Volksbegehren zur Schulpolitik hintereinander nicht die erforderliche Hürde genommen. Dennoch werden sich die Freien Wähler weiter mit unverändertem Engagement für die Weiterentwicklung des Gymnasiums und die Verbesserung des bayerischen Bildungssystems einsetzen: „Auch wenn wir uns mehr Eintragungen erhofft haben und sehr bedauern, dass wir für Schüler, Eltern und Lehrer ein G9 noch nicht verwirklichen konnten, haben wir mit dem Volksbegehren viel bewegt.“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens. „Wir haben in Bayern über das Thema nie so intensiv diskutiert wie jetzt. Wir Freie Wähler haben mit dem Volksbegehren etwas angestoßen. Die Staatsregierung wäre nun gut beraten, die Zahl der Unterzeichner ernst zu nehmen und nicht zu unterschätzen. Der Ball liegt jetzt im Feld der CSU. Mit dem Volksbegehren haben wir eine Tür aufgestoßen. Wir lassen den Fuß in der Tür, damit sie die CSU nicht schließen kann.“

Piazolo führte mögliche Gründe für das Ergebnis des Volksbegehrens an: „Im Vergleich zu anderen Volksbegehren durfte ein großer Teil der Betroffenen nicht selbst abstimmen, da Schüler kein Stimmrecht haben und oft aufgrund ihres Alters nicht so intensiv für Ihre Anliegen eintreten. Darüber hinaus haben wahrscheinlich die zahlreich vorhandenen alternativen Konzepte für Unsicherheit bei der Bevölkerung gesorgt. Bei manchen Bürgern war nach dem Wahlmarathon der letzten Monate auch eine gewisse Wahlmüdigkeit zu spüren. Zudem war die erfolgreich verlaufene Fußball-WM sicherlich kein optimaler Zeitpunkt für ein parallel stattfindendes Volksbegehren.“

Eine Warnung sprach Piazolo in Richtung der bayerischen Staatsregierung aus: „Minister Spaenle hat ja bereits erkannt, dass sowohl das G8 für alle als auch das G9 für alle überholt ist. Nun darf es nicht nur zu Reformen in homöopathischer Dosis kommen! Bayerische Schüler müssen in Zukunft die Möglichkeit bekommen, das Gymnasium auch in neun Jahren regulär zu durchlaufen. Dabei ist es uns wichtig, dass eine Entlastung und Parallelführung (G8/G9) insbesondere in der Mittelstufe erfolgt, wie es unser Modell vorsieht.

Die Schere zwischen Stadt und Land darf im Bildungsbereich in Bayern nicht weiter auseinander gehen. Es wäre daher sinnvoll gewesen, wenn die CSU früher Stellung bezogen hätte und nach dem Volksbegehren nicht in eine Verweigerungshaltung verfällt. Eine Regierung die Ihr Ohr angeblich nahe am Bürger hat, sollte dieses nun auch aufsperren und handeln!

Wir Freie Wähler werden weiterhin für das G9 kämpfen und am Ball bleiben. Daher habe ich die Hoffnung, dass das Thema nicht unter den Tisch gekehrt und nach der Sommerpause weiter intensiv verfolgt wird.“

Das vorläufige Endergebnis vom 17. Juli für Bayern und die Regierungsbezirke im Überblick:

Das Ergebnis zeigt teils deutliche Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken, Landkreisen und Gemeinden.

Regierungsbezirk

Wahlberechtigte

Eintragungen

Prozent

Oberbayern

3 182 951

94 285

3,0%

Niederbayern

930 917

24 222

2,6%

Oberpfalz

850 406

22 368

2,6%

Oberfranken

849 020

24 567

2,9%

Mittelfranken

1 279 279

40 781

3,2%

Unterfranken

1 022 856

41 709

4,1%

Schwaben

1 348 774

24 734

1,8%

Bayern gesamt

9 464 203

272 666

2,9%

 

Hinweis:

Das vorläufige Ergebnis finden Sie anbei und auf den Seiten des bayerischen Landesamtes für Statistik unter www.wahlen.bayern.de/vb-ve/.