Das Volksbegehren

An dieser Stelle finden Sie alle wichtigen Fakten, Argumente und Hintergrundinformationen zum geplanten Volksbegehren.
 

Allgemeines zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8?

Als vor zehn Jahren die CSU-Regierung - vom damaligen Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber dekretiert - in einer politischen Nacht- und Nebelaktion das G8 kurz nach den Wahlen 2003 überstürzt eingeführt hatte, waren Regierung, Fraktionen, Lehrerschaft und insbesondere die Bürger – zuvörderst Eltern und Schüler – völlig überrascht.

10 Jahre später: Das G8-Modell kann nicht überzeugen

Das „neue“ Gymnasium wurde übereilt ohne vorhandene Lehrpläne und Lehrbücher umgesetzt und erzeugte bei den Betroffenen viel Unmut. Der übergroße Zeit- und Lerndruck, der auf den Schülern lastete, die zusätzlichen, nicht vorhersehbaren Lasten, die Eltern und Lehrerschaft unvorbereitet trafen, wirken bis heute nach und haben dem sog. G8 einen denkbaren schlechten Start verschafft. Bis heute ebbt aber die Kritik nicht ab. Trotz inzwischen zehnjähriger Nachbesserungsphase sind viele Betroffenen von dem Modell nicht überzeugt und von den vielen Reformen ermüdet.

Fakt bleibt: Das G8 mit seinem stark verdichteten Lernen bleibt für viele ein defizitäres Gymnasium, das sie weiter kritisieren bzw. ablehnen.

Die Zukunft ist die Wahlmöglichkeit

Nach Auffassung der Freien Wähler ist es aber zu spät sich ebenso überstürzt vom G8, in das nun viel Reformeifer gesteckt worden ist, völlig zu verabschieden. Es bietet sicher dem einen oder anderen Schüler einen gangbaren Weg zum Abitur. Insofern stehen wir – wenn auch unter gewissem Bauchgrimmen – zum reformierten G8 als eine Möglichkeit in insgesamt 12 Schuljahren die Hochschulreife zu erreichen.

Daneben ist es uns aber ein Kernanliegen mit einem „neuen G9“ – das auf die in den letzten zehn Jahren entwickelten Erfahrungen aufbaut – einen zweiten Weg zum Abitur anzubieten und politisch durchzusetzen, der mehr Zeit zum Lernen gibt.

Dabei soll jeder Schüler in Zukunft die Wahl haben zwischen:

  • achtjährigem Gymnasialzweig (ohne Flexijahr) und
  • neunjährigem Gymnasialzweig (in neuer Konzeption).

Entscheidend ist dabei, dass das neue G9 mit dem G8 in vielfacher Hinsicht kompatibel ist, d.h. am bisherigen Oberstufensystem mit P- und W-Seminaren, dem entsprechenden Punktesystem sowie den erneuerten Lehrplänen und Lehrformen festhält.

Lösung für kleine und große Gymnasien

Die Freien Wähler fordern, dass jedes Gymnasium in Bayern sich frei entscheiden kann, ob es G8 und/oder G9 anbietet. Wir streben also zwei Varianten an:

  • G8- und G9-Zweige an einer Schule (Variante 1) oder
  • Entscheidung eines Gymnasiums für G8 oder G9 (Variante 2).

Die zweite Variante bietet sich bei tendenziell kleineren Gymnasien (unter vier Zügen), die erste Variante bei größeren Gymnasien an. Die Entscheidung trifft das Schulforum, das in Zukunft durch einen Vertreter des kommunalen Schulträgers ergänzt wird.

Argumente für die Wahlfreiheit

Folgende Argumente sprechen deutlich für eine Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 an den bayerischen Gymnasien.

Mehr Zeit

Seit Jahren wird der überaus große Druck von vielen Seiten beklagt, der auf vielen Schülerinnen und Schülern des G8 – aber auch ihren Eltern lastet. Die Jugendlichen kommen zwar ein Jahr früher zum Abitur, haben aber wenig Zeit für andere Aktivitäten und für den Blick außerhalb des Schulgeländes. Immer häufiger hört man von Krankheiten der Jugendlichen, die nicht zuletzt auf den zu großen Druck zurückzuführen sind.

Wir Freie Wähler wollen diesen Tendenzen entgegenwirken, indem wir Druck aus dem „Kessel G8-Gymnasium“ nehmen und daneben die Alternative „Neues G9“ anbieten. Damit soll das Lernen „entschleunigt“ werden. Die Pflichtstundenzahl bis zum Abitur bleibt mit 265 Wochenstunden gleich.

Mehr Eigenständigkeit

Seit langem gibt es schon die Forderung, den Gymnasien mehr Freiheit bei der Gestaltung zu geben. Stadt und Land, die besonderen Verhältnisse vor Ort etc. legen es nahe, nicht alle wesentlichen Entscheidung zentral aus dem Kultusministerium zu steuern.

Wir Freie Wähler stehen zu den Prinzipien der Subsidiarität und Konnexität in der Politik. Die Schulfamilie vor Ort weiß doch am besten, was ihren Schülerinnen und Schülern gut tut. Deshalb wollen wir die Entscheidung über G8 oder G9 der Schule vor Ort überlassen. Das Schulforum – bestehend aus Lehrern, Eltern, Schülern und Kommunalvertretern - soll autonom über die für sie geeignetste Form entscheiden können.

Mehr Demokratie

Das G8 wurde 2003 überstürzt eingeführt und war im Wesentlichen die Entscheidung eines einzelnen Mannes – des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Diese „Arroganz der Macht“ hat nicht nur der Regierungspartei, sondern auch einer ganzen Schülergeneration geschadet.

Wir Freie Wähler stehen zur Demokratie, mit der nach der Bayerischen Verfassung auch die Befragung des Volkes eng verknüpft werden kann. Gerade bei einer Entscheidung, die so viele Menschen in Bayern potentiell betrifft, sollte man den Willen der Bevölkerung berücksichtigen. Deshalb wollen wir ein Volksbegehren, um die Menschen vor Ort entscheiden zu lassen.

Mehr Varianz

Immer wieder wird beklagt, dass die Schullandschaft in Bayern zentralisiert, in ganz Deutschland aber durch die Länderhoheit in Bildungsfragen fragmentiert sei. Der Wechsel von einem Bundesland in das andere gestaltet sich äußerst schwierig.

Wir Freie Wähler möchten mit der Wahlfreiheit von G 8 und G 9 für mehr Varianz im bayerischen Schulsystem und für einen leichteren Wechsel von einem Bundesland in das andere sorgen.

Mehr Gerechtigkeit

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Schere bei den Übertrittsquoten zwischen Stadt und Land immer mehr auseinander geht. In einigen städtischen bzw. stadtnahen Bereichen kennen wir Übertrittsquoten von über 70%, in einigen ländlichen Bereichen solche von um die 25%. Wir Freie Wähler möchten insoweit mehr Gerechtigkeit herstellen. Gerade mit der Wahlmöglichkeit bestünde auch die Möglichkeit, die Hochschulreife zeitlich entzerrt in neun Jahren zu erreichen, was nach den Erfahrungen der letzten Jahre den Schülern im ländlichen Raum entgegen kommt.

Darüber hinaus stößt die Wahlfreiheit von G 8 und G 9 auf große Zustimmung bei der Bevölkerung. Nach zahlreichen Umfragen befürworten Zwei/Drittel der Menschen in Bayern die Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8.

Hintergrund und Ablauf des Volksbegehrens

Nach Artikel 74 der Bayerischen Verfassung besteht die Möglichkeit, eine Gesetzesinitiative aus der Mitte des Volkes einzubringen. Eine Ausnahme sieht die bayerische Verfassung allerdings vor: Über den Staatshaushalt darf kein Volksentscheid stattfinden.

Auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern können Sie sich über Volksbegehren und Volksentscheide informieren:
www.stmi.bayern.de/bus/wahlen/volk

Im folgenden Schaubild sind die verschiedene Stufen der Volksgesetzgebung/direkten Demokratie aufgeführt:

Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

§ 1
Art. 9 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBl. S. 344), wird wie folgt geändert:

1. Die Abs. 1, 2 und 4 erhalten folgende Fassung:

(1) Das Gymnasium vermittelt seinen Schülerinnen und Schülern die vertiefte allgemeine Bildung, die für ein Hochschulstudium vorausgesetzt wird; es schafft auch zusätzliche Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung außerhalb der Hochschule.

(2) Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 5 bis 13 - sog. neunjähriges Gymnasium (G9) - bzw. 5 bis 12 – sog. achtjähriges Gymnasium (G8). 2Es baut auf der Grundschule auf, schließt mit der Abiturprüfung ab und verleiht die allgemeine Hochschulreife.

(4) Für die Oberstufe gelten folgende Bestimmungen:

  1. Die Oberstufe umfasst die Jahrgangsstufen 11 bis 13 (G9) bzw. 11 und 12 (G8).
  2. Die Leistungsbewertung wird durch Noten und durch ein Punktesystem vorgenommen.
  3. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, das Nähere in der Schulordnung zu regeln; dies betrifft insbesondere die Gliederung in Einführungs- und Qualifikationsphase, die Einrichtung von Fächern und Seminaren, das Fächerangebot einschließlich der Wahlmöglichkeiten und Belegungsgrundsätze, die Leistungserhebung und –bewertung, die Voraussetzungen der Zulassung zur Abiturprüfung, die Bildung der Gesamtqualifikation und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der allgemeinen Hochschulreife.“

2. Es wird folgender Abs. 5 angefügt:

(5) Die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium ausschließlich als achtjähriges oder neunjähriges Gymnasium geführt wird, oder ob beide Formen parallel an einer Schule angeboten werden, trifft das Schulforum des jeweiligen Gymnasiums. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus regelt das Nähere durch Rechtsverordnung.

§ 2
Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.

Begründung

Durch das Volksbegehren soll Art. 9 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEuG) dahingehend geändert werden, dass neben der seit 2003 bestehenden achtjährigen Gymnasialzeit (G8) auch die Möglichkeit einer neunjährigen Gymnasialzeit (G9) in Bayern eingeführt wird. Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass das sog. G 8 eklatante Schwächen aufweist. Nicht wenige Eltern und Schüler klagen über eine zu starke Verdichtung der Lerninhalte. Das G8 soll zwar weiterhin erhalten bleiben, die Schulen sollen aber die Möglichkeit bekommen, nach einer Entscheidung des jeweiligen Schulforums wieder zu einer neunjährigen Gymnasialzeit zu wechseln oder beides (G8 und G9) an einer Schule anbieten zu können.

Das neue G9 soll eine Weiterentwicklung und nicht eine Rückkehr zum früheren neunjährigen Gymnasium sein. Es soll Mut zum Lernen machen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Stoff bis zum Abitur „entschleunigt“ zu verinnerlichen. Es soll die Gelegenheit zu mehr individueller Förderung, besseren Wahlmöglichkeiten, nachhaltigem Lernen, aber auch mehr Raum für außerschulische Aktivitäten gegeben werden. So gibt es einen weiteren erfolgversprechenden Weg zum Abitur. Mehrere Optionen zu haben, ist für Schüler, Eltern und Lehrer gut.