Fragen und Antworten

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zum Volksbegehren. Klicken Sie einfach auf die entsprechenden Frage, um die Antworten lesen zu können.

Wann kann ich mich eintragen? Wann ist die 14-tägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren? Kann ich mich schon jetzt eintragen?

Die Listen liegen ab Donnerstag, 03. Juli, bis Mittwoch, 16. Juli 2014, in speziell für das Volksbegehren eingerichteten Eintragungsräumen (meist im Rathaus) in allen bayerischen Gemeinden/Verwaltungsgemeinschaften aus. Informationen über die Eintragungszeiten bei Ihnen vor Ort, erhalten Sie rechtzeitig vor dem Volksbegehren bei Ihrer Gemeinde. Eine Briefwahl ist nicht möglich!

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich im Zeitraum vom 03. bis zum 16. Juli mindestens 10%  der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eintragen.

Wie und wo kann ich die Eintragungszeiten und -räume meiner Gemeinde/Stadt erfahren?

Sie können sich bei Ihrer Gemeinde vor Ort erkundigen, wann und wo die Eintragung für das Volksbegehren geleistet werden kann. Meist liegen die Eintragungslisten in den Rathäusern und/oder den Einwohnermeldeämtern aus.

Die Eintragungslisten sind während der Dauer der Eintragungsfrist von 03.07. bis 16.07.2014 mindestens wie folgt ausgelegt:
Werktage von Montag bis Freitag: von 8 Uhr bis 12 Uhr
Werktage von Montag bis Donnerstag: von 13 Uhr bis 16 Uhr
An einem Werktag von Montag bis Freitag bis 20 Uhr
An einem Samstag oder Sonntag zwei Stunden.

Bitte nehmen Sie zur Eintragung unbedingt Ihren Personalausweis mit!

Kann ich mich auch in anderen Gemeinden Bayerns eintragen? (Eintragungsschein)

Sie können bei Ihrer Gemeinde (Erstwohnsitz) jederzeit einen sogenannten Eintragungsschein beantragen (per E-Mail, per Fax, per Post oder persönlich). Der Eintragungsschein wird für eine stimmberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, auf schriftlichen Antrag erstellt. Mit dem Eintragungsschein können Sie sich dann in die Eintragungsliste eines beiliebigen Eintragungsbezirkes in Bayern eintragen.

Wichtig: Der Eintragungsschein kann gem. Art. 69 Abs. 2 LWG (geändert am 11.12.2012) für im Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte voraussetzungslos beantragt werden. Die Angabe und das Glaubhaftmachen von Gründen entsprechend § 77 Abs. 1 Satz 1 LWO entfällt seit Inkraftreten des im Dezember 2012 durch den Bayerischen Landtag geänderten Landeswahlgesetzes (LWG). Die Gemeinden und Landratsämter wurden darüber mittels der Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Landratsämter und Gemeinden vom 30.11.2012 (Az. IA1-1365.1-80) bereits vorab informiert.

Weitere Hinweise:
1. Beauftragen von Hilfspersonen: Wer auf einem Eintragungsschein an Eides statt versichert, dass er wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann die Eintragung in diesem Fall dadurch erwirken, dass er auf dem Eintragungsschein seine Unterstützung des Volksbegehrens erklärt und eine von ihm beauftragte Hilfsperson die Eintragung im Eintragungsraum für ihn vornimmt.
2. Briefwahl ist mit einem Eintragungsschein nicht möglich! Eine Teilnahme am Volksbegehren im Ausland oder in anderen Bundesländern ist daher ebenfalls ausgeschlossen!

Das Volksbegehren der Freien Wähler ist zeitgemäß

Der Vorschlag der Freien Wähler ist zeitgemäß und nützt den Schülerinnen und Schülern mehr als das Flexijahr für Wenige.

Benachbarte Bundesländer (Baden-Württemberg, Hessen) gehen voran und bieten das G9 parallel zum G8 wieder an. Die Nachfrage ist überwältigend. Schüler haben wieder mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zum Leben. Die gewonnene Zeit kann für nachhaltiges Lernen genutzt werden.

Schüler am G9 haben weniger Lernstress und mehr Zeit für Ihre Persönlichkeitsentwicklung und für Erholung. Die Kinder finden auch wieder Zeit für Sport und Musik oder für das wichtige soziale Engagement in Jugendgruppen, in der Feuerwehr und in den unzähligen Vereinen, die auf Nachwuchs angewiesen sind.

Gemeinsame Entscheidung - endlich Ruhe in der heiß umstrittenen Frage G9 oder G8

Das Volksbegehren hat nur zum Ziel, zusätzlich zur achtjährigen auch eine neunjährige Gymnasialzeit anzubieten. Im Volksbegehren wird auch festgelegt, dass die Schulfamilien samt der Schülerschaft - nicht das Kultusministerium! - darüber entscheiden, welche Schulform sie für ihre Schule wollen.

Die Wahlfreiheit bringt daher die dringend notwendige Ruhe in die Diskussion um die heiß umstrittene Frage "G9 oder G8". Eltern und Schüler könnten endlich wählen und frei entscheiden. Die Lösung Wahlfreiheit wird damit beiden gangbaren Möglichkeiten gerecht. Die Kritik am G8 wird dann verstummen.

G8 und G9 können parallel organisiert werden

Im Vergleich zum auf Einzelfälle ausgelegten „Flexijahr“ der Staatsregierung ist die Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 wesentlich leichter zu organisieren, da mehr Schülerinnen und Schüler betroffen sein werden und in Klassenstärke unterrichtet werden können.

85% der bayerischen Schüler gehen auf ein vierzügiges Gymnasium. An diesen Schulen könnte eine Parallelführung ohne Probleme umgesetzt werden. Zudem haben Schulversuche vor der Einführung des G8 gezeigt, dass ein paralleles Angebot von G9 und G8 sehr wohl möglich ist. Es gibt so viele Wege zur Hochschulreife - auch neben dem Gymnasium. Warum soll also ausgerechnet ein neunjähriges Gymnasium nicht möglich sein

Die Erfahrung aus Baden-Württemberg und Hessen zeigt wiederum, dass sich über 90% der Schüler für das G9 entscheiden.

Es gibt sowohl für das G8 als auch für das G9 gute Argumente – warum überlässt man es also nicht den Eltern und den Gymnasien, die aus ihrer Sicht für ihre Kinder richtige Form zu wählen? Diese Freiheit ist in Bayern derzeit leider nicht gegeben – daher initiieren wir das Volksbegehren.

Die Wahlmöglichkeiten (Zweigwahl) bleiben erhalten

Der größte Teil der Unterrichtsstunden ist unabhängig von der Zweigwahl und der Fächerwahl. Die meisten Stunden können gemeinsam unterrichtet werden.

Die Vielfalt an Angeboten wird erhalten und um das G9 erweitert

Eltern werden die Wahlmöglichkeit zwischen dem G9 oder dem G8 noch mehr schätzen: Die Vielfalt nimmt zu und nicht ab. Die individuellen Profile können sogar ausgebaut werden.

Die Vielfalt an Angeboten für den Sprachunterricht hängt vom Stundenbudget ab und nicht von der Frage ob G8 oder G9. Da im G9 in der Unter- und Mittelstufe weniger Pflichtunterricht stattfindet könnten sogar mehr Wahlmöglichkeiten angeboten werden!

Schüler auf dem Land werden nicht benachteiligt - Chance für kleine Gymnasien

Im G9 wird es in der Unter- und Mittelstufe keinen verpflichtenden Nachmittagsunterricht geben. Mit der sinnvollen Ausgestaltung des G9 werden vermutlich wieder mehr Schülerinnen und Schüler die „kleineren Gymnasien im ländlichen Raum“ besuchen. Vermutlich werden wieder mehr Eltern ihre Kinder ans Gymnasium schicken, die dem bisherigen G8 wegen des Nachmittagsunterrichts und der auf dem flachen Land langen Fahrtwege auf die Realschulen ausgewichen sind. Von einer Benachteiligung kann also nicht die Rede sein. Unser Volksbegehren bietet Chancen für die Gymnasien im ländlichen Raum.

Zahlreiche Verbände und Organisationen unterstützen das Volksbegehren

Viele Einzelmitglieder der Verbände und Organisationen sind für die Wahlmöglichkeit bzw. gleich für die Rückkehr zu G9. Die im Forum Bildungspolitik organisierten 45 Verbände (BLLV, BJR, GEW, ...) haben ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich beim Volksbegehren einzutragen.

Andere Verbände fordern direkt das G9.

Der Bayerische Philologenverband, Lehrerverband für Gymnasien und Berufliche Oberschulen spricht sich klar für eine Rückkehr zum G9 aus: „Der bpv steht für ein qualitätsvolles Gymnasium und für die allgemeine Hochschulreife. Viele Schüler erreichen diese Ziele in neun Jahren besser als in acht Jahren. Der bpv tritt daher für eine Öffnung zum neunjährigen Gymnasium ein.“

Der Landesschülerrat und die Landesschülervereinigung in Bayern fordern ebenfalls ein G9 mit der Möglichkeit zur Verkürzung (Pressemitteilung).

In einer Umfrage des BLLV sprach sich die überwältigende Mehrheit der befragten Gymnasiallehrer für eine Abkehr vom derzeitigen G8 aus (Pressemitteilung).

Interessant: Auch Lehrer- und Elternverbände anderer Bundesländer fordern dort die Rückkehr zum G9 (u.a. Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen.

Mit unserem Volksbegehren lassen sich alle vorgeschlagenen Modelle verwirklichen.

Das Volksbegehren bietet die Chance der gemeinsamen Weiterentwicklung des Gymnasiums

Mit dem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren haben die Freien Wähler bereits bewiesen, dass es in Bildungsfragen nicht um Partei- sondern um Sachpolitik gehen sollte.

Uns liegt insbesondere die Bildung unserer Kinder und die Zukunft der Bayerischen Gymnasien am Herzen. Viele Landtagsanträge beweisen schon seit langem das Engagement der Freien Wähler für das Gymnasium.

Im Volksbegehren wird festgelegt, dass die Schulfamilien samt der Schülerschaft  - nicht das Kultusministerium  - darüber entscheiden, welche Schulform (G8 oder G9 bzw. G8 und G9) sie für ihre Schule wollen. Und dies aus gutem Grund: Der Bildungswunsch der Schüler muss der ideologischen/parteipolitischen Einflussnahme der gerade regierenden Bildungspolitiker entzogen werden.

Wir wollen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen mit einbeziehen, Bewegung in ideologiebehaftete Debatten bringen und sachorientierte Lösungen anbieten. In der Politik muss es aus unserer Sicht möglich sein, falsche oder fehlende Entscheidungen einer Staatsregierung durch den Willen der Bürger zu korrigieren/kompensieren.

Die Bayer. Verfassung hat daher auch das Instrument des Volksbegehrens zugelassen – diesen Weg beschreiten die Freien Wähler im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Wahlterminen. Wir wollen mit unserem Vorschlag der Schulfamilie die dringend notwendige Ruhe in die Diskussion um die heiß umstrittene Frage "G9 oder G8" bringen.